Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferanten

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen & BEDINGUNGEN GEMÄSS EN 9100 (EINKAUF VON PRODUKTEN UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN)

BESONDERE BEDINGUNGEN GEMÄSS EN 9100

1. ALLGEMEINES 

Neben den Allgemeinen Einkaufsbedingungen von AMPLEXOR definieren die Bedingungen gemäß EN 9100 die Anforderungen hinsichtlich der Norm EN 9100, die von allen Lieferanten von AMPLEXOR im Zusammenhang mit den ihnen übertragenen Leistungen zu erfüllen sind.

AMPLEXOR muss sicherstellen, dass seine Aktivitäten, Produkte und Dienstleistungen alle geltenden gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Anforderungen der EN 9100 einhalten. Den Lieferanten kommt bei der Erreichung dieser Ziele eine bedeutende Rolle zu. Infolgedessen müssen sie ihre Aktivitäten kontrollieren, um die Qualität ihrer Produkte bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten, und auch dafür sorgen, dass ihre Aktivitäten im Rahmen eines Qualitätsmanagementsystems durchgeführt werden, das mit den Anforderungen von ISO 9001 bzw. EN 9100 kompatibel ist.

Die Bedingungen gemäß EN 9100 sind Bestandteil der für den Lieferanten erstellten Bestellung. Die Bestätigung, die Annahme der Zahlung oder der Beginn der Leistungserbringung durch den Lieferanten gilt als uneingeschränkte Annahme der Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie der Bedingungen gemäß EN 9100 von AMPLEXOR.

2. QUALITÄTSSYSTEM

Lieferanten, deren Produkte oder Dienstleistungen einem genehmigten Qualitätssystem unterliegen, haben alle Anforderungen der aktuellen EN 9100 „Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen an Organisationen der Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung“ zu erfüllen. Dazu gehören:

  • Anforderungen an die Zulassung von Produkten, Verfahren, Prozessen und Ausrüstung
  • Anforderungen an die Qualifikation des Personals
  • Anforderungen an das Qualitätsmanagementsystem
  • Identifizierung und Änderungsstand von Spezifikationen, Zeichnungen, Prozessanforderungen, Kontroll- bzw. Prüfanweisungen und anderen relevanten technischen Daten
  • Anforderungen an Design, Prüfung, Verifizierung, Einsatz statistischer Prüfverfahren, Verifizierung (einschließlich der Fertigungsverfahrenstechniken für die Produktabnahme und der damit verbundenen Anweisungen für die Abnahme durch die Organisation, und als anzuwendende kritische Punkte einschließlich der wichtigsten Merkmale, der Anforderungen an Prüflinge, z. B. Fertigungsverfahren, Nummer, Lagerungsbedingungen) für die Entwurfsgenehmigung, Kontrolle bzw. Prüfung, Untersuchung oder Auditierung
  • Anforderungen hinsichtlich der Notwendigkeit für den Lieferanten,
  • die Organisation über ein fehlerhaftes Produkt zu informieren,
  • die Genehmigung der Organisation für die Disposition eines fehlerhaften Produkts einzuholen,
  • die Organisation über Änderungen am Produkt bzw. Prozess, Änderungen der Lieferanten, Änderungen des Fertigungsstandorts zu informieren und gegebenenfalls die Genehmigung der Organisation einzuholen und
  • die anwendbaren Anforderungen einschließlich der Anforderungen von AMPLEXOR in die Lieferkette einfließen zu lassen,
  • Aufbewahrungspflichten für Aufzeichnungen und das Recht auf Zugang durch die Organisation, AMPLEXOR und Aufsichtsbehörden zu relevanten Bereichen aller Einrichtungen auf allen Ebenen der Lieferkette, die an der Bestellung beteiligt sind, und zu allen relevanten Aufzeichnungen.

AMPLEXOR stellt die Angemessenheit der spezifizierten Einkaufsbedingungen vor ihrer Mitteilung an den Lieferanten sicher.

Der Lieferant und alle entsprechenden Unterlieferanten sollten auf Anfrage von AMPLEXOR ein Qualitätsmanagement-Handbuch zur Verfügung stellen. Dieses dokumentierte Qualitätssystem muss Bestimmungen für den Lieferanten enthalten, wie er ggf. die Kompetenz, das Bewusstsein und die Schulung des gesamten Personals zu handhaben hat.

3. REALISIERUNG VON PRODUKTEN BZW. DIENSTLEISTUNGEN

Der Lieferant wendet Methoden des Risikomanagements an.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Wörter die nachfolgend festgelegten Bedeutungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen;

Bestellung: die schriftliche Bestätigung durch AMPLEXOR eines Angebots, eines Vorschlags oder einer Offerte des Lieferanten, die dem Lieferanten per Post, per Fax oder auf digitalem Wege gesendet wird;

Vertrag: eine schriftliche Vereinbarung und/oder der Auftrag für den Kauf von Produkten und/oder Dienstleistungen vom Lieferanten durch AMPLEXOR; dazu gehören alle weiteren von AMPLEXOR übermittelten Dokumente, wie u. a. alle Spezifikationen;

Mangel: alle Abweichungen von den Spezifikationen oder jegliche nicht ordnungsgemäße Funktionsweise der Produkte;

Elemente: alle Elemente, Dokumente, Bilder oder anderweitigen Materialien, wie z. B. Modelle, Marken, Zeichnungen, Werkzeuge oder andere Hilfsmittel, die AMPLEXOR dem Lieferanten im Rahmen des Vertrages zur Verfügung stellt;

Produkte: alle in der Bestellung oder im Vertrag festgelegten Artikel, Waren, Materialien, Handelsgüter und sonstigen Produkte und Daten, die an AMPLEXOR oder den Lieferanten im Rahmen der Durchführung eines Vertrags geliefert, ausgehändigt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden oder zu liefern, auszuhändigen oder zur Verfügung zu stellen sind;

Dienstleistungen: alle in der Bestellung oder im Vertrag festgelegten Dienstleistungen, die AMPLEXOR angeboten bzw. erbracht werden oder zu erbringen sind;

Spezifikationen: die ausführlichen Spezifikationen oder Beschreibungen der zwischen AMPLEXOR und dem Lieferanten vereinbarten Produkte oder Dienstleistungen; dazu gehören ggf. die Spezifikationen oder Beschreibungen, die in Preisanfragen, Angebotsanfragen, Angeboten oder sonstiger Kommunikation zwischen AMPLEXOR und dem Lieferanten aufgeführt wurden. Sollte keine derartige detaillierte Spezifikation oder Beschreibung vorliegen, wird die zwischen den Parteien übliche Spezifikation oder, wenn keine derartige Spezifikation bzw. Beschreibung vorliegen sollte, diejenige Spezifikation angewendet, die im Allgemeinen in der Branche gilt;

Lieferant: die Partei, die AMPLEXOR die Produkte und/oder Dienstleistungen bereitstellt;

Partner: in dieser Hinsicht alle anderen Unternehmen, die AMPLEXOR kontrolliert, von AMPLEXOR kontrolliert werden oder mit einem anderen Unternehmen unter gemeinsamer Kontrolle von AMPLEXOR stehen. Die Begriffe „Kontrolle“, „kontrollieren“ oder „kontrolliert“ bezeichnen das rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Eigentum, direkt oder indirekt, an mehr als 50 % des ausgegebenen Aktienkapitals oder mehr als 50 % der Stimmrechte oder des Einflusses, direkt oder

indirekt, um ein Mitglied des Vorstands oder eines vergleichbaren Gremiums zu ernennen.

AMPLEXOR: die Partei, die Produkte und/oder Dienstleistungen beim Lieferanten bestellt;

AMPLEXOR-Daten: alle Daten oder Informationen, einschließlich der Daten zu einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person, die vom Lieferanten im Rahmen des Vertragsschlusses oder bei der Erfüllung des Vertrags erfasst werden, unabhängig davon, ob sich diese Daten oder Informationen auf AMPLEXOR, seine Partner oder die jeweiligen Niederlassungen oder Lieferanten von AMPLEXOR beziehen;

Lieferung: die Lieferung von Produkten durch den Lieferanten gemäß Abschnitt 5.1;

Embedded Software: Software, die für den Betrieb der Produkte erforderlich und in die Produkte eingebettet ist und als Bestandteil der Produkte geliefert wird;

Geistiges Eigentum (Rechte): (a) Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Datenbankrechte und Rechte an Marken, Handelsbezeichnungen, Designs, Know-how und Offenlegungen von Erfindungen (ob registriert oder nicht registriert); (b) Anwendungen, Neuauflagen, Bestätigungen, Verlängerungen, Erweiterungen, Aufteilungen oder Fortsetzungen für alle diese Rechte; und (c) alle anderen Rechte des geistigen Eigentums und gleichwertige oder ähnliche Formen des Schutzes, die überall auf der Welt existieren. 

2. GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Anfragen nach Angeboten, Vorschlägen und Offerten, für alle Aufträge, Vereinbarungen und anderen Rechtsbeziehungen (einschließlich Bestellungen, Verträgen und außervertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen) zwischen AMPLEXOR und dem Lieferanten in Bezug auf die Bestellung, die Beschaffung, den Empfang, die Bereitstellung, den Kauf, die Lieferung oder sonstige Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen. Von diesen Bedingungen kann nur dann und nur in dem Umfang abgewichen werden, wie AMPLEXOR von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schriftlicher Form abgewichen ist.

Ein Partner kann auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Lieferanten einen Vertrag unter seinem eigenen Namen abschließen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit das betreffende Unternehmen von AMPLEXOR den Lieferanten nicht rechtzeitig in schriftlicher Form informiert, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten.

Wenn AMPLEXOR und der Lieferant in ein beliebiges Auftrags-, Vertrags- oder sonstiges Rechtsverhältnis treten, für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wird davon ausgegangen, dass der Lieferant der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf künftige Aufträge, Vereinbarungen und Rechtsverhältnisse hinsichtlich der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zugestimmt hat.

3. VERANTWORTUNG DES LIEFERANTEN

Der Lieferant liefert die Produkte und erbringt die Dienstleistungen:

  1. gemäß dem Vertrag und sämtlichen Anweisungen von AMPLEXOR,
  2. unter Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften,
  3. frei von Mängeln und ohne die Rechte Dritter zu verletzen und
  4. geeignet für einen bestimmten im Vertrag genannten Zweck oder, in Ermangelung dessen, geeignet für die Zwecke, für die derartige Produkte und/oder Dienstleistungen normalerweise verwendet würden.

Der Lieferant stellt sicher, dass die Produkte entsprechend den Standards des Industriezweigs und in angemessener Weise zur Erhaltung und zum Schutz der Produkte verpackt werden.

Der Lieferant verpflichtet sich, die Produkte zu liefern bzw. die Dienstleistungen zu erbringen in Übereinstimmung mit den im Vertrag oder in der Bestellung angegebenen Qualitätsstandards und Lieferfristen.

Der Lieferant übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für Unfälle am Arbeitsplatz oder Krankheiten, die seine Mitarbeiter, und, im Falle der Vergabe von Unteraufträgen, seine Unterauftragnehmer im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen betreffen.

Der Lieferant ist allein und ausschließlich verantwortlich für eventuelle Ansprüche und/oder Klagen, die von seinen Mitarbeitern und/oder Unterauftragnehmern eingereicht werden, und wird ohne Einschränkungen AMPLEXOR verteidigen, schad- und klaglos halten gegen alle Ansprüche, Verfahren, Klagen, Ordnungsstrafen, Verluste, Kosten, Schadensersatzansprüche und Ausgaben, die aus oder im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen und/oder Klagen entstehen, und für Verstöße gegen Gesetze, Vorschriften, Verhaltensregeln, Richtlinien und andere Anforderungen einer jeweiligen Regierung oder Regierungsbehörde, die für den Lieferanten, seine Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer gelten. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Wunsch von AMPLEXOR, auf eigene Kosten in Anerkennung seines Status als einziger und ausschließlicher Arbeitgeber vor Gericht zu erscheinen und AMPLEXOR alle angeforderten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße rechtliche Verteidigung von AMPLEXOR vor Gericht erforderlich sind. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn die Haftung oder der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Seiten AMPLEXOR ausgelöst bzw. verursacht wurde.

AMPLEXOR ist berechtigt, fällige Zahlungen des Lieferanten an seine Mitarbeiter und/oder Unterauftragnehmer für die vertragsgemäße Erbringung von Dienstleistungen oder Bereitstellung von Produkten, die vom Lieferanten oder seinen Unterauftragnehmern fällig sind, vorzunehmen, um Klagen, Pfandrechte oder Belastungen zu vermeiden. Diese Zahlungen können durch Einbehaltung von Guthaben des Lieferanten, Aufrechnung oder auf andere Art und Weise erfolgen. Der Lieferant bietet jegliche von AMPLEXOR gewünschte Unterstützung hinsichtlich derartiger Zahlungen und entschädigt AMPLEXOR für alle vorgenommenen Zahlungen und/oder bereitgestellten Produkte. 

4. LIEFERANTENBEWERTUNG

AMPLEXOR führt eine Liste zugelassener Lieferanten (Approved Supplier List). Die Bewertung der Lieferanten hängt davon ab, inwieweit diese die benötigten Teile, Materialien, Produkte bzw. Dienstleistungen bereitstellen und die Qualitätsanforderungen einhalten können. Bei der Auswahl werden diejenigen Lieferanten bevorzugt, die ein von akkreditierten unabhängigen Prüfinstanzen zertifiziertes Managementsystem vorweisen können.

5. LIEFERANTENAUDITIERUNG

AMPLEXOR kann als primäre Methoden zur Überwachung der Lieferanten Berichte zur Lieferantenleistung, Aufforderungen zu Korrekturmaßnahmen und/oder Lieferantenaudits einsetzen.

Die Notwendigkeit eines Lieferantenaudits ist abhängig von der Art der Produkte bzw. Dienstleistungen, den Auswirkungen der gelieferten Produkte bzw. erbrachten Dienstleistungen auf die Endqualität und gegebenenfalls von den zuvor zum Demonstrieren der Fähigkeiten und Leistung des Lieferanten verwendeten Qualitätsberichte oder Qualitätsaufzeichnungen.

AMPLEXOR behält sich das Recht vor, am Standort des Lieferanten innerhalb von 15 Werktagen nach Ankündigung ein Systemaudit durchzuführen.

Der Lieferant gewährt AMPLEXOR und den Aufsichtsbehörden für die Überprüfung der Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Lieferung Zugang zu den Geschäftsräumen.

6. ZAHLUNG, RECHNUNGSSTELLUNG

AMPLEXOR zahlt an den Lieferanten unter Berücksichtigung der vom Lieferanten gemäß der Bestellung gelieferten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen den im Vertrag angegebenen Kaufpreis, sofern die Rechnung die im Vertrag definierten Anforderungen erfüllt.

Der Lieferant reicht seine Rechnungen in überprüfbarer Form, unter Einhaltung der geltenden Gesetze, der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der speziellen Anforderungen von AMPLEXOR ein. Diese Rechnungen enthalten mindestens die folgenden Angaben:

  • Individuelle Rechnungsnummer
  • Nummer der Bestellung
  • Name/Adresse des Lieferanten
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmens von AMPLEXOR
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten
  • Menge
  • Spezifizierung der Produkte und/oder Dienstleistungen
  • Preis (Gesamtrechnungsbetrag)
  • Währung
  • Mehrwertsteuerbetrag
  • Nummer des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und/oder Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers und/oder ggf. eine andere Zollidentifizierungsnummer
  • Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

Die Rechnungen sind an die in der Bestellung oder dem Vertrag angegebene Rechnungsadresse zu senden.

AMPLEXOR begleicht die Rechnung gemäß den im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen.

AMPLEXOR behält sich das Recht vor, die Zahlung für Produkte und/oder Dienstleistungen aufzurechnen oder zurückzubehalten, die nicht gemäß der Bestellung oder dem Vertrag bereitgestellt wurden.

7. LIEFERUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Der Lieferant prüft die Produkte vor dem Versand an AMPLEXOR.

Der Lieferant ist verantwortlich für alle Prüfungen der Produkte beim Eingang, der Herstellung und der Endprüfung des Lieferanten.

Eventuell sind Material- und/oder Prozesszertifikate den Sendungen beizulegen. Der Lieferant wird in der Bestellung über derartige Anforderungen informiert. Durch die Bereitstellung der Lieferung bestätigt der Lieferant, dass die Produkte den Anforderungen der Bestellung entsprechen.

Der Lieferant hält sich strikt an die in der Bestellung angegebenen Terminpläne für Versand, Anlieferung oder Fertigstellung. Im Falle von erwarteten oder tatsächlichen Verzögerungen benachrichtigt der Lieferant AMPLEXOR umgehend unter Angabe der Gründe für die Verzögerung und der Maßnahmen, die zur Überwindung und Minimierung der Verzögerung ergriffen werden, und stellt AMPLEXOR einen Zeitplan für die Wiederherstellung zur Verfügung.

Sofern nicht anders im Vertrag vereinbart, werden die Produkte oder Dienstleistungen an den in der Bestellung definierten Ort oder, wenn kein solcher festgelegt wurde, an den Geschäftssitz von AMPLEXOR geliefert.

Die Produkte werden geliefert und die Dienstleistungen erbracht während der Geschäftszeiten von AMPLEXOR, sofern von AMPLEXOR nicht anders gewünscht.

Bei der Anlieferung stellt der Lieferant (oder sein beauftragter Frachtführer) AMPLEXOR einen Lieferschein und alle anderen erforderlichen Dokumente aus. Wenn AMPLEXOR einer Teillieferung zugestimmt hat, ist in diesem Lieferschein auch der ausstehende Restbetrag aufgeführt.

Das Eigentum an den Produkten geht bei Lieferung auf AMPLEXOR über.

8. NICHTKONFORMITÄT

Nicht konformes Material wird nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung an AMPLEXOR versendet.

AMPLEXOR ist unverzüglich zu benachrichtigen, und der Lieferant hat die schriftliche Genehmigung von AMPLEXOR für Entscheidungen über nicht konforme Produkte bzw. Dienstleistungen einzuholen.

Auf Wunsch des Beauftragten für Einkauf oder Qualität von AMPLEXOR ergreift der Lieferant bei Fehlern oder Abweichungen seiner Ware Korrekturmaßnahmen. Der Lieferant verpflichtet sich, geeignete Korrekturmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen, um Fehlfunktionen zu beheben. AMPLEXOR stellt die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen sicher.

9. ABNAHME

Die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen stellt keine Abnahme dieser Produkte oder Dienstleistungen durch AMPLEXOR dar.

AMPLEXOR erhält eine angemessene Frist, um die Produkte und/oder Dienstleistungen zu prüfen und Mängel an den Lieferanten zu berichten.

Falls ein Mangel an den Produkten und/oder Dienstleistungen nach vernünftigem Ermessen nicht bei der Prüfung festgestellt werden konnte, kann AMPLEXOR innerhalb einer angemessenen Frist nach seinem Auftreten einen derartigen Mangel anzeigen und/oder die Produkte bzw. Dienstleistungen zurückweisen.

Die Parteien können ein bestimmtes Abnahmeverfahren vereinbaren. In diesem Fall erfolgt die Abnahme unter Vorbehalt der schriftlichen Abnahmeerklärung von AMPLEXOR. Der Lieferant teilt AMPLEXOR in schriftlicher Form innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus mit, wann die Produkte und/oder Dienstleistungen zur Abnahme bereitstehen.

AMPLEXOR kann für zurückgewiesene Produkte oder Dienstleistungen im Vertrag definierte Rechtsmittel durchsetzen.

10. VERZUG

Wenn die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist(en) erfolgt, kann AMPLEXOR:

  • den Vertrag im Ganzen oder teilweise kündigen oder die Bestellung stornieren,
  • nachfolgende Lieferungen von Produkten oder die nachfolgende Erbringung von Dienstleistungen ablehnen,
  • die AMPLEXOR durch die Beschaffung der Produkte und/oder Dienstleistungen von einem anderen Lieferanten entstandenen Kosten in angemessenem Umfang vom Lieferanten zurückfordern,
  • Schadensersatz für AMPLEXOR entstandene Kosten, Verluste, Aufwendungen oder Vertragsstrafen fordern, die auf die Verzögerung des Lieferanten zurückzuführen sind, und
  • gegebenenfalls im Vertrag vereinbarten pauschalierten Schadensersatz verlangen.

11. GEWÄHRLEISTUNG UND RECHTSMITTEL

Der Lieferant garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag bzw. der Bestellung entsprechen, einschließlich aber ohne Einschränkung der Verantwortung des Lieferanten gemäß Abschnitt 3.

Der Lieferant garantiert, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Auslieferung neu und ungebraucht sind sowie während der Gewährleistungsfrist frei von Mängeln bleiben.

12. GEISTIGES EIGENTUM

Der Lieferant überträgt hiermit AMPLEXOR die vollen Rechte des geistigen Eigentums an Produkten, die aus den Dienstleistungen hervorgehen. Der Lieferant verpflichtet sich ferner, auf Wunsch von AMPLEXOR und auf eigene Kosten alle weiteren Schritte zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Rechte des geistigen Eigentums von AMPLEXOR sicherzustellen.

Die Rechte des geistigen Eigentums an allen vom Lieferanten erstellten oder lizenzierten Produkten vor oder außerhalb eines Vertrages (im Vorfeld bestehende Rechte des geistigen Eigentums) verbleiben beim Lieferanten (oder dem dritten Eigentümer). In dem Maße, wie vorbestehende Rechte des geistigen Eigentums in Produkten, die aus den Dienstleistungen resultieren, enthalten sind, gestattet der Lieferant AMPLEXOR und seinen verbundenen Unternehmen eine weltweite, unwiderrufliche, übertragbare, nicht ausschließliche, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der vorbestehenden Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen derartiger Produkte, einschließlich des Rechts auf Verbesserung, Weiterentwicklung, Vermarktung, Vertrieb, Unterlizenzierung oder anderweitige Verwendung dieser vorbestehenden Rechte des geistigen Eigentums oder verpflichtet sich der Lieferant zu veranlassen, dass der dritte Eigentümer dies gestattet.

Der Lieferant muss schriftlich und vor der Auslieferung alle Open-Source-Software angeben, die ggf. in der Embedded Software enthalten ist oder von ihr verwendet wird, und dazu eine schriftliche Genehmigung von AMPLEXOR einholen. Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten Open-Source-Softwarekomponenten, die von AMPLEXOR abgelehnt wurden, durch Software mit mindestens der gleichen Qualität und Funktionalität zu ersetzen.

Wenn gegen AMPLEXOR Klage erhoben wird mit der Begründung, dass Produkte und/oder Dienstleistungen des Lieferanten Rechte des geistigen Eigentums von Dritten verletzen, wird der Lieferant auf seine Kosten, aber nach Ermessen von AMPLEXOR, (i) für AMPLEXOR und die Kunden von AMPLEXOR gegebenenfalls das Recht erwirken, die Produkte und/oder Dienstleistungen weiterhin zu nutzen; (ii) die Produkte und/oder Dienstleistungen dahingehend verändern, dass sie diese Rechte nicht mehr verletzen, oder (iii) die Produkte und/oder Dienstleistungen durch entsprechende Produkte und/oder Dienstleistungen ersetzen, die diese Rechte nicht verletzen. Andernfalls ist AMPLEXOR berechtigt, den Vertrag zu kündigen und alle Beträge zurückfordern, die es in diesem Rahmen an den Lieferanten gezahlt hat.

Der Lieferant kann weder Rechte des geistigen Eigentums noch andere Rechte über im Auftrag von AMPLEXOR erbrachte Dienstleistungen geltend machen. Für alle von AMPLEXOR beauftragten Dienstleistungen verpflichtet sich der Lieferant, AMPLEXOR alle Urheberrechte zu übertragen, die er geltend machen könnte.

Der Lieferant verpflichtet sich, AMPLEXOR für keine gegen ihn erhobene Klage im Zusammenhang mit der erbrachten Dienstleistung infolge der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, deren sich der Lieferant bewusst ist oder sein müsste, weder mit gerichtlichen noch mit außergerichtlichen Mitteln verantwortlich zu machen.

Ungeachtet anderer Handlungen verpflichtet sich der Lieferant, den Verstoß unverzüglich und auf eigene Kosten wiedergutzumachen, indem er alle Urheberrechte auf den belastenden Teil/die belastenden Teile der Dienstleistung erwirbt und an AMPLEXOR abtritt oder die belastenden Teile derart ändert, dass sie nicht mehr gegen Urheberrechte verstoßen.

Alle Materialien, die mit der Dienstleistung in Zusammenhang stehen, bleiben alleiniges Eigentum von AMPLEXOR und sind unverzüglich zurückzugeben, sobald die Dienstleistung fertiggestellt wurde. Der Lieferant hat ebenfalls jegliche Software zurückzugeben, die zur Durchführung der Dienstleistung an ihn weitergegeben wurden, sobald die Dienstleistung fertiggestellt wurde. Gleichzeitig hat er solche Software von seinem Computer oder seinen Computern zu entfernen und alle Backups oder Kopien zu zerstören.

13. COMPLIANCE, INTEGRITÄT

Der Lieferant stellt die Produkte und/oder Dienstleistungen in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Verhaltensregeln bereit.

Der Lieferant erklärt und sichert zu, dass die Bereitstellung vollständig in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Handels- und Zollgesetzen, Vorschriften, Anweisungen und Richtlinien ist und bleibt, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Erfüllung aller notwendigen Abfertigungsanforderungen, Ursprungsnachweise, Export- und Importlizenzen und Ausnahmen davon und die Übermittlung aller korrekten Eingaben bei den zuständigen staatlichen Stellen und/oder Angaben in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die Überlassung oder den Transfer von Produkten, Hardware, Software und Technologien.

In den Produkten und/oder Dienstleistungen darf kein Material oder keine Ausrüstung enthalten sein oder dafür verwendet werden, das bzw. die aus einem Unternehmen oder Land stammt, das in einer einschlägigen Embargo-Liste aufgeführt ist, die von der Behörde in dem Land, in dem die Produkte und/oder Dienstleistungen genutzt werden, oder von einer Behörde, die anderweitig Einfluss auf die Ausrüstung und das Material hat, die bzw. das Bestandteil der Produkte und/oder Dienstleistungen ist, erstellt wurde. Wenn Produkte und/oder Dienstleistungen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen oder unterliegen werden, liegt es in der Verantwortung des Lieferanten, AMPLEXOR unverzüglich schriftlich über die Einzelheiten zu derartigen Beschränkungen zu informieren.

Jede der beiden Parteien gewährleistet, dass sie weder direkt noch indirekt, und dass sie keine Kenntnis hat, dass andere Personen direkt oder indirekt Zahlungen, Geschenke oder andere Verpflichtungen an ihre Kunden, an Regierungsbeamte oder an Vertreter, Direktoren und Mitarbeiter jeder Partei oder an jede andere Partei in einer Weise leisten, die geltende Gesetze (einschließlich aber nicht beschränkt auf den „US Foreign Corrupt Practices Act“, den „UK Bribery Act 2010“ und gegebenenfalls von den Mitgliedsstaaten erlassene Rechtsvorschriften und Unterzeichnern der Umsetzung der OECD-Abkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger) verletzt, und alle einschlägigen Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Regelungen in Bezug auf Bestechung und Korruption erfüllt. Keine der Bestimmungen des Vertrags macht eine der Parteien oder einen ihrer Partner haftbar für die Erstattung derartiger gegebener oder versprochener Gegenleistungen.

Jede Verletzung einer Obliegenheit, die in diesem Abschnitt 13 enthalten ist, stellt eine erhebliche Verletzung des Vertrages dar und berechtigt die andere Partei zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsmittel, die laut Vertrag oder Gesetz zur Verfügung stehen. Ungeachtet gegenteiliger Angaben im Vertrag hält der Lieferant AMPLEXOR ohne Einschränkungen von allen Verbindlichkeiten, Schadensersatzansprüchen, Kosten oder Aufwendungen, die durch eine derartige Verletzung und Beendigung des Vertrages oder aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen, die der Lieferant verschwiegen hat, entstehen, schad- und klaglos.

14. VERTRAULICHKEIT, DATENSICHERHEIT, DATENSCHUTZ

Ohne die im folgenden Abschnitt enthaltene Verpflichtung zu missachten, behält sich AMPLEXOR das Recht vor, mit dem Lieferanten spezifische und detaillierte Geheimhaltungsvereinbarungen abzuschließen.

Der Lieferant behandelt alle AMPLEXOR-Daten und sonstige Informationen über die Geschäftstätigkeit von AMPLEXOR und seinen Partnern, ihre Produkte und/oder ihre Technologien, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit den zu liefernden Produkten und/oder zu erbringenden Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden (sowohl vor als auch nach der Vertragsannahme) streng vertraulich. Der Lieferant beschränkt die Weitergabe dieses vertraulichen Materials auf diejenigen seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Unterauftragnehmer oder sonstigen Dritten, die für die Zwecke der Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen für AMPLEXOR Kenntnis davon haben müssen. Der Lieferant stellt sicher, dass diese Mitarbeiter, Beauftragten, Unterauftragnehmer oder sonstigen Dritten den gleichen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit unterliegen, die für den Lieferanten gelten, und haftet für jede unbefugte Weitergabe.

Der Lieferant ergreift die für die Art der zu schützenden AMPLEXOR-Daten angemessenen Vorkehrungen gegen den unbefugtem Zugriff oder die Weitergabe der AMPLEXOR-Daten und schützt diese AMPLEXOR-Daten in Übereinstimmung mit den in der Branche allgemein anerkannten Standards für den Schutz oder auf die gleiche Weise und in gleichem Maße, wie er seine eigenen vertraulichen Informationen schützt, je nachdem, welcher Standard höher ist. Der Lieferant kann vertrauliche Informationen an zugelassene zusätzliche Empfänger (d. h. bevollmächtigte Vertreter des Lieferanten, darunter Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Berater und Ratgeber) weitergeben, vorausgesetzt, dass (i) diese Informationen strikt nach dem Prinzip „Kenntnis nur, wenn nötig“ (Need-to-know-Prinzip) weitergegeben werden und (ii) diese zugelassenen zusätzlichen Empfänger mit dem Lieferanten eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit im Wesentlichen ähnlichen Bedingungen unterzeichnen oder gegebenenfalls Berufs-, Standes- und Verhaltensregeln einhalten müssen, um die Vertraulichkeit dieser Informationen zu gewährleisten.

Der Lieferant darf nicht

  • AMPLEXOR-Daten für andere Zwecke verwenden als für die Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen oder
  • die Kundendaten in irgendeiner Form im Ganzen oder teilweise reproduzieren, es sei denn, dies ist gemäß den entsprechenden Vertragsunterlagen erforderlich, oder AMPLEXOR-Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AMPLEXOR an Dritte weitergeben.

Der Lieferant installiert und aktualisiert auf eigene Kosten erforderliche und ausreichende Verschlüsselungsmethoden, Virenschutz-Software und Sicherheitspatches für das Betriebssystem für alle Computer und Software, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen genutzt werden. Dies gilt auch für AMPLEXOR-Daten bei der Übermittlung.

Der Lieferant informiert AMPLEXOR unverzüglich über den Verdacht auf Verstöße gegen die Datensicherheit oder andere sicherheitsrelevante Ereignisse oder Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der AMPLEXOR-Daten.

Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass AMPLEXOR alle vom Lieferanten erhaltenen Informationen seinen Partnern zur Verfügung stellen darf. Der Lieferant erhält vorab alle erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen von AMPLEXOR, diese Informationen an die Partner von AMPLEXOR zu übermitteln, falls diese Informationen aus irgendeinem Grund vertraulich sind oder geltenden Gesetzen und Vorschriften zum Datenschutz und zur Achtung der Privatsphäre unterliegen.

15. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ

Unbeschadet geltender zwingender gesetzlicher Vorschriften hält der Lieferant AMPLEXOR ohne Einschränkungen schad- und klaglos von allen Verbindlichkeiten, Schadensersatzansprüchen, Kosten, Verlusten oder Aufwendungen, die AMPLEXOR infolge des Vertragsbruches durch den Lieferanten entstehen. Der Lieferant hält AMPLEXOR ohne Einschränkungen schad- und klaglos von allen Ansprüchen Dritter gegen AMPLEXOR im Zusammenhang mit den Produkten und/oder Dienstleistungen, einschließlich aber ohne Beschränkung auf Klagen, dass diese Produkte und/oder Dienstleistungen Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen. Auf Wunsch von AMPLEXOR verteidigt der Lieferant AMPLEXOR gegen Ansprüche Dritter.

Der Lieferant ist verantwortlich für die Kontrolle und das Management aller seiner Mitarbeiter, Lieferanten und/oder Unterauftragnehmer und für deren Handlungen oder Unterlassungen, als würde es sich um Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten handeln.

Der Lieferant hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung und gesetzliche Arbeiterunfallversicherung bzw. Arbeitgeber-Haftpflichtversicherung bei seriösen und solventen Versicherern abgeschlossen und weist dies auf Anfrage nach. Dies entlastet den Lieferanten jedoch nicht von jeglicher Haftung gegenüber AMPLEXOR. Die Versicherungssumme kann nicht als Haftungsbeschränkung angesehen werden.

AMPLEXOR behält sich das Recht vor, Ansprüche aus einem Vertrag gegen Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten aufzurechnen.

16. BEENDIGUNG

AMPLEXOR kann den Vertrag einvernehmlich ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen beenden. In einem solchen Fall zahlt AMPLEXOR an den Lieferanten den Wert der gelieferten aber unbezahlten Produkte und/oder Dienstleistungen und nachgewiesene direkte Kosten in angemessener Höhe, die dem Lieferanten für die nicht gelieferten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen entstanden sind, jedoch in keinem Fall mehr als den vertraglich vereinbarten Preis für die Produkte und/oder Dienstleistungen. Dem Lieferanten steht keine weitere Entschädigung zu.

Im Falle einer Vertragsverletzung durch den Lieferanten ist AMPLEXOR berechtigt, den Vertrag zu beenden.

AMPLEXOR kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich beenden, falls

  • ein vorläufiger Rechtsschutz beantragt oder entschieden oder ein außergerichtlicher Vergleich genehmigt oder ein Konkursantrag vorgelegt oder ein Konkursverfahren gegen den Lieferanten eröffnet wird oder
  • Umstände eintreten, die das Gericht oder einen Gläubiger berechtigen, einen Empfänger oder Verwalter zu ernennen oder eine Abwicklung anzuordnen, oder
  • andere ähnliche Maßnahmen gegen oder vom Lieferanten aufgrund seiner Insolvenz oder infolge von Schulden ergriffen werden oder
  • ein Kontrollwechsel beim Lieferanten eintritt.

Nach Beendigung gibt der Lieferant sofort und auf Kosten des Lieferanten das gesamte jeweilige Eigentum von AMPLEXOR (einschließlich aller AMPLEXOR-Daten, Dokumentation und Übertragung des geistigen Eigentums), das sich dann unter der Kontrolle des Lieferanten befindet, an AMPLEXOR zurück und stellt AMPLEXOR die vollständigen Unterlagen über die gelieferten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung.